: 30. Oktober 2020

Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020

30.Oktober 2020, von Stadtsportverband Neuss e.V.

Verordnung zum Schutz

vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 30. Oktober 2020

Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6

und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28

Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Geset- zes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) geändert worden sind, sowie des § 10 des Infektions- schutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Minis- terium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Allgemeine Grundsätze

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Ge- währleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verord- nung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begren- zen und Infektionswege nachvollziehbar machen.
Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellen- den Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Die vorgelegten Regelungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsaus- übung an die Stelle der Regelungen dieser Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaf- ten, die keine entsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung beziehungsweise den Verfügungen der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden.
Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber haben die Regelungen dieser Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen besteht. Ansonsten richten sich die Vorgaben für die Ar- beitswelt nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvor- schriften. Das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen ist dabei zu berücksichtigen. Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst vermieden werden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und der Heimar- beit), allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimiert werden.
Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs.

Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften wie zum Beispiel dem Arbeitsschutzrecht oder der Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene- verordnung NRW) bleiben unberührt und sind neben den Regelungen dieser Verordnung zu beachten.
Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Be- trieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.

§ 2

Mindestabstand

Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes be- stimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist.
Der Mindestabstand darf unterschritten werden

beim Zusammentreffen mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch auch in diesen Fällen mit höchstens insgesamt zehn Personen,
wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist,
bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinder- betreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungs- verordnung,
in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schu- len, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreu- ungsverordnung,
bei Bildungsveranstaltungen nach § 6 und § 7, bei Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3 für fest zugeteilte Sitzplätze, wenn die Raumgröße eine andere Anordnung der Sitzplätze nicht zu- lässt,
durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien,
bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtun- gen,
in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro- phenschutz,
bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung,
bei nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen inner- halb der Gesamtgruppe der Teilnehmer,
zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der

Soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung von nach dieser Verordnung zugelassenen Einrichtungen und Angeboten erforderlich ist, kann auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 besteht. Dasselbe gilt für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht ein- gehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen).
Abweichend von Absatz 1 müssen Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, ei- nen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten.

§ 3

Alltagsmaske

Eine Alltagsmaske im Sinne dieser Verordnung ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder eine gleich wirksame Abdeckung von Mund und Nase aus anderen Stoffen (OP-Maske und so weiter).
Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands

in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Ein- gangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besu- chern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtun- gen,
in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeug- nutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz,
bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbil- dungstätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 2,
bei Bildungsveranstaltungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden,
bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versamm- lungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel,
auf Spielplätzen und
an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen ei- ner so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sicherge- stellt werden können.

In Büroräumen gilt abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Pflicht zum Tragen einer Alltags- maske nur, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands besteht.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in

Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulge- bäuden und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.

Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind

Lehrkräfte bei Bildungsangeboten nach § 6 und § 7 sowie Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird,
Kinder bis zum Schuleintritt,
Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen sowie
Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können.

Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, wel- ches auf Verlangen vorzulegen ist.

Die Verpflichtung nach Absatz 2 kann für Inhaber und Inhaberinnen sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.
Die Alltagsmaske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung ei- ner Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen und so weiter, Kommunikation mit ei- nem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken) erforderlich ist.
Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4

Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen

Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, sind folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:

Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen bezie- hungsweise zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen,
die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärberei- che in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tra- gen,
die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Gast-/Kundenkontakt,
das Spülen des den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindes- tens 60 Grad Celsius, nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden beziehungsweise Spülmitteln ausreichend,

das Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius, wobei Handtücher und Bettwäsche nach jedem Gast- beziehungsweise Kundenkontakt zu wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind, und
gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches.

Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu ver- wenden, die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Angebote und Einrichtun- gen des öffentlichen Personenverkehrs.

In geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind, ist zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Die Intensität der Lüftung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Per- sonen sowie der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen und Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß) anzupassen. Soweit andere Behörden (zum Bei- spiel Arbeitsschutz, Schulaufsicht, Bauaufsicht) Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls (zum Beispiel aus Sicherheitsgründen) machen.
Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

§ 4a Rückverfolgbarkeit

Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrich- tung oder Dienstleistung verantwortlichen Person alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer und so weiter) mit deren Einverständnis mit Name, Ad- resse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeit- raum des Aufenthalts beziehungsweise Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die nach Satz 1 verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Satz 1 einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat.
Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen

bei der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Ein- richtungen,
bei körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten im Sinne des

§ 2 Absatz 4 Satz 2,

bei der nach dieser Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungs- betriebs,
für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsange- boten nach § 6 und § 7,
in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archiven,
beim praktischen Fahrunterricht,
bei nach dieser Verordnung zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlosse- nen Räumen sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung,
beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standes- amtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der

Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Da- ten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, wie beispielsweise bei Beschäftigten, die eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.

Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen für Kurse und Klassengemeinschaf- ten in Schul- und Bildungsangeboten nach § 6 und § 7, bei Veranstaltungen und Versammlun- gen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.
Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Absatz 1 Verantwortlichen können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschut- zes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkon- forme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zu- dem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit der zuständigen Behörde auf Verlangen kosten- frei in einem von ihr nutzbaren Format, auf Anforderung auch papiergebunden, zur Verfü- gung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.
Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsu- chen, vorgesehen ist.

§ 4b Innovationsklausel

Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können anstelle einer Lüftung mit Frischluft auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kom- men, wenn deren ausreichende Wirksamkeit bezogen auf die betreffenden Räumlichkeiten wissenschaftlich plausibel belegt ist. Die zuständigen Behörden in den Bereichen Infektions-, Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen den Einsatz solcher technischen Innovationen aus- drücklich fördern und ermöglichen. Darüber hinaus kann das Ministerium für Arbeit, Gesund- heit und Soziales Ausnahmen von Anforderungen dieser Verordnung erteilen, wenn die Wirk-

samkeit der innovativen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Ein- richtungen, insbesondere zur Luftreinigung und Luftfilterung, mit Bezug auf die Anforderun- gen dieser Verordnung zertifiziert ist.

§ 5

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu er- schweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.
Besuche in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind auf der Basis eines einrich- tungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Weitergehende Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozia- les in Allgemeinverfügungen regeln.
Die in Absatz 1 genannten Gesundheitseinrichtungen haben im Rahmen ihres einrich- tungsbezogenen Besuchskonzepts nach Absatz 2 in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Begleitung des Ge- burtsprozesses und der Geburt infektionsschutzgerecht zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender.

§ 6

Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswe- sens ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzge- setzes zulässig.
Interne Unterrichtsveranstaltungen und praktische Übungen einschließlich dazugehöriger Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbil- dung an den der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behör- den sowie sonstige staatliche Prüfungen sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig.
Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten, die eine Unterschreitung des Mindestab- stands erfordern (zum Beispiel bei praktischen Übungen zur Selbstverteidigung oder zur Durchsuchung von Personen) und bei entsprechenden Prüfungen ist bei notwendiger Unter- schreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen beziehungsweise Händedesinfektion, das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) zu achten.

In Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven Entfällt das Erfor- dernis der einfachen Rückverfolgbarkeit für Personen, die die Einrichtung ausschließlich zur Abholung bestellter Medien oder zur Rückgabe von Medien aufsuchen.

§ 7

Weitere außerschulische Bildungsangebote

Ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kom- pensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prü- fungen von

Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
Volkshochschulen sowie
sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen

sowie Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig. Andere Bildungsangebote sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Hierzu gehören insbe- sondere Sportangebote der Bildungsträger und Angebote der Musikschulen sowie Freizeitan- gebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.

(1a) Abweichend von Absatz 1 bleiben Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe geöffnet, wobei die zulässige Gruppengröße höchstens 10 Personen beträgt.

Bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten, die eine Unterschreitung des Mindestab- stands erfordern und bei entsprechenden Prüfungen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen beziehungsweise Händedesinfektion und das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsab- hängig möglich) zu achten.
Das Erfordernis des Mindestabstands gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahr- schulen, wobei sich im Fahrzeug nur Fahrschülerinnen und Fahrschüler, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Fahrlehreranwärterinnen und -anwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen.

§ 8

Kultur

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie der Betrieb von Museen, Kunstaus- stellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind bis zum 30. November 2020 unzulässig. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb ist wei- terhin zulässig.
Abweichend von Absatz 1 ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Ein- richtungen zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter be- trägt.

Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. De- zember 2020 untersagt.

§ 9

Sport

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportan- lagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist bis zum 30. Novem- ber 2020 unzulässig. Ausgenommen ist der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließ- lich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Räumen zum Umklei- den und zum Duschen von Sportanlagen durch mehrere Personen gleichzeitig ist unzulässig.
Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt.
Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie an- dere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Li- zenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den Wettbe- werben bis zum 30. November 2020 nicht zugelassen werden.
Ausgenommen von Absatz 1 und damit unter Beachtung der allgemeinen Regeln dieser Verordnung und anderer Rechtsvorschriften (Arbeitsschutzrecht und so weiter) zulässig sind der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Lan- desleistungsstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen auch in geschlossenen Räumen zulässig.

§ 10

Freizeit- und Vergnügungsstätten

Der Betrieb von

Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen und ähnlichen Einrichtungen,
Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen,
Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen

ist bis zum 30. November 2020 untersagt. Ausgenommen ist der Betrieb von Einrichtungen für die in § 9 Absatz 4 genannten Ausbildungsangebote.

Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.
Zoologische Gärten und Tierparks dürfen bis zum 30. November 2020 für Besucherinnen und Besucher nicht geöffnet werden.
Das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen ist bis zum 30. November 2020 unzulässig.

§ 11

Handel, Messen und Märkte

Die Anzahl von gleichzeitig in Handelseinrichtungen anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlas- ses NRW nicht übersteigen.
Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung (zum Beispiel Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeord- nung und ähnliche Veranstaltungen sind bis zum 30. November 2020 unzulässig.
Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels aus- nahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.

§ 12

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt § 11 Absatz 1 entspre- chend.
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Davon ausgenommen sind

Handwerker und Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeu- ten, Logopäden, Hebammen und so weiter ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakus- tikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter),
Fußpflege- und Friseurleistungen,
medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen sowie
die gewerbsmäßige Personenbeförderung in

Bei den nach Satz 2 ausnahmsweise zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln nach § 4 auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen

die Kundin oder der Kunde keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht einge- halten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder eine N95-Maske tragen.

Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreu- ung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mo- bile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfeh- lungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

§ 13

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Ver- ordnung fallen, sind bis zum 30. November 2020 untersagt.
Abweichend von Absatz 1 sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Auf- stellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind,
Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine
1. mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durch- geführt werden können,
2. mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen bezie- hungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständi- gen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Prä- senz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss,
Veranstaltungen zur Jagdausübung, soweit diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind,
Beerdigungen und
standesamtliche

Die behördliche Zulassung nach Satz 1 Nummer 3 setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein Hy- giene- und Infektionsschutzkonzept voraus.

Große Festveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne sind in der Regel

Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem),

Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
Schützenfeste,
Weinfeste und
ähnliche

§ 14

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastrono- mischen Einrichtungen ist bis zum 30. November 2020 untersagt. Betriebskantinen und Men- sen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden.
Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen sowie der Außer-Haus-Ver- kauf von Speisen zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser Verordnung eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Abweichend von Absatz 1 dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

§ 15

Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken, die nach dem 29. Oktober 2020 ange- treten worden sind, sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine touristische Nutzung im Sinne des Satzes 1. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrich- tungen der in Satz 3 genannten Unterkünfte und bei der Beherbergung von Geschäftsreisen- den einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind Hygiene- und Infektionsschutz- standards nach § 4 zu beachten.
Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind un- zulässig.

§ 16

Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allge- meinverfügungen der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon blei- ben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausge-

hende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verord- nung können die zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorge- sehenen Fällen erteilen.

§ 17

Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden

Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infekti- onsschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zustän- digen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheits- behörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Voll- zugshilfe unterstützt.
Die in Absatz 1 genannten Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

§ 18

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit ei- ner Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 1 im öffentlichen Raum mit anderen Personen als den An- gehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands zusammentrifft oder mit mehr als 10 Personen aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand zusammentrifft,
entgegen § 3 Absatz 2 trotz bestehender Verpflichtung keine Alltagsmaske trägt,
entgegen § 4a als anwesende Person (Gast, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunde, Nutzer und so weiter) unrichtige Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) angibt,
entgegen § 5 Absatz 1 erforderliche Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal nicht ergreift,
entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Bildungsangebote und Prüfungen durchführt, ohne die Rege- lungen der §§ 2 bis 4a zu beachten,
entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 andere Bildungsangebote durchführt,
entgegen § 8 Absatz 1 Konzerte oder Aufführungen durchführt oder Museen, Kunstausstel- lungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten oder ähnlichen Einrichtungen betreibt,
entgegen § 8 Absatz 2 Autokinos, Autotheater oder ähnliche Einrichtungen ohne Sicher- stellung des Abstands betreibt,
entgegen § 8 Absatz 3 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durch- führt oder daran teilnimmt,
entgegen § 9 Absatz 1 Freizeit- und Amateursportbetrieb durchführt oder daran teilnimmt,
entgegen § 9 Absatz 2 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder da- ran teilnimmt,

entgegen § 9 Absatz 3 das Betreten der Wettbewerbsanlage durch Zuschauer zulässt,
entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Freizeitparks, Indoor-Spielplätze oder ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) betreibt,
entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Clubs, Diskotheken oder ähnliche Einrichtun- gen betreibt,
entgegen § 10 Absatz 2 Bordelle, Prostitutionsstätten oder ähnliche Einrichtungen bezie- hungsweise Swingerclubs oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
entgegen § 10 Absatz 3 einen Zoologischen Garten oder Tierpark für Besucher öffnet,
entgegen § 10 Absatz 4 eine Ausflugsfahrt mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbah- nen oder ähnlichen Einrichtungen anbietet,
entgegen § 11 Absatz 1 eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
entgegen § 11 Absatz 2 eine Messe, eine Ausstellung, einen Jahrmarkt, einen Spezial- markt oder eine ähnliche Veranstaltung durchführt,
entgegen § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 eine Überschreitung der Höchst- zahl von Kunden zulässt,
entgegen § 12 Absatz 2 eine Dienst- oder Handwerksleistung, bei der ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, anbietet,
entgegen § 13 Absatz 1 Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt oder daran teil- nimmt,
entgegen § 13 Absatz 3 große Festveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung betreibt,
entgegen § 15 Absatz 1 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken durchführt oder wahrnimmt,
entgegen § 15 Absatz 2 Reisebusreisen oder sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touris- tischen Zwecken durchführt oder daran teilnimmt,

ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Ab- satz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ord- nungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektions- schutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 19

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft.
Ziel der mit dieser Verordnung in Kraft tretenden zusätzlichen Einschränkungen ist es, die derzeitige Infektionsdynamik schnellstmöglich zu unterbrechen und so weit zu reduzieren, dass es in der Weihnachtszeit keiner weitreichenden Beschränkungen der persönlichen Kon- takte und der wirtschaftlichen Tätigkeit bedarf. Vor diesem Hintergrund tritt diese Verord- nung mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft; davon abweichend treten § 8 Absatz 3,
§ 9 Absatz 2 und § 13 Absatz 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2020 sowie § 11 Absatz 3 mit Ablauf des 3. Januar 2021 außer Kraft.
Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Düsseldorf, den 30. Oktober 2020

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef L a u m a n n

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